Der Mietenwahnsinn geht weiter. Viele von uns müssen den größten Teil ihres Einkommens in die Miete stecken. Menschen mit geringem Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt. Täglich werden Menschen zwangsgeräumt. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt zu.

Auch Kleingewerbe, kulturelle und soziale Einrichtungen sind durch die hohen Mieten bedroht. Der Senat lässt alternative und nichtkommerzielle Projekte räumen. Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt, hohe Nachzahlungen und Kündigungen sind die Folge.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Politik und Wirtschaft keine Lösungen für die Klimakatastrophe und für die Sicherung unserer Grundbedürfnisse in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung haben. Es ist an der Zeit für einen radikalen Wandel und den Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft. Dafür gehen wir auf die Straße!

Private Rechtsformen haben in den letzten Jahren verstärkt in öffentlichem Eigentum Einzug gehalten und hebeln Mitbestimmung aus. Selbst öffentliche Unternehmen drücken Löhne und orientieren nur auf Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt. Das muss beendet und demokratische Entscheidung in öffentlichen Betrieben deutlich ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss sich am Gemeinwohl aller orientieren.

All dies zum besseren zu wenden erfordert eine breite gesellschaftliche und poltitische Initiative, für deren Zustandekommen kraftvoll demonstriert werden muss.

Grundsätze einer Mietenkonzeption für Wohnungsgenossenschaften - Stand 12. September 2020

Aufgrund der durch die Covid-19- Pandemie begründeten Einschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft sind auch die Wohnungsvermieter angehalten, bei Fragen der Wohnung Rücksicht auf die mitunter schlechte Wirtschaftliche Lage der Bewohner zu nehmen. Wie dies für die Genossenschaften umzusetzen wäre haben wir uns einmal genauer angesehen und als Anregung in einem offenen Brief an die Vorstände der Berliner Wohnungsgenossenschaften gerichtet.

Offener Brief an die Vorstände der Berliner Wohnungsgenossenschaften

Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass die Wohnungsgenossenschaften nicht für den Markt, sondern für die Versorgung ihrer Mitglieder bauen. Für die Nutzung der Wohnung zahlen die Mitglieder Nutzungsentgelte. Deren Grundlage sind nicht Marktpreise, sondern die Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Wohnbauten. Mit ihren Geschäftsanteilen sind die Mitglieder an den Baukosten beteiligt. Warum jedoch auch hier ein Mietendeckel notwendig erscheint ist in unserer Stellungnahme zu erfahren:

Stellungnahme zum Mietendeckel

In vielen Wohnungsbaugenossenschaften werden in letzter Zeit durch Vorstände und Aufsichtsräte Satzungsänderungen angestrebt und der Mitgliederversammlung bzw. der Vertreterversammlung vorgelegt. Diese Änderungsbegehren sind in wesentlichen Teilen alles andere als harmlos.
Vorsicht und Widerstand sind geboten!

Was steckt dahinter?