Seit zwei Jahren blockiert der Berliner Senat die Ergebnisse des Volksentscheids über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Mit einer großen Mehrheit von 59,1 % aller Wahlberechtigten (d.h. über eine Million Menschen) haben die Berlinerinnen und Berliner für eine Vergesellschaftung gestimmt.
Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen!« für einen zweiten Volksentscheid, der ein neues Volksgesetz zum Ziel hat. Mit einem solchen Gesetz wird es möglich, Wohnungen für die Mehrheit der Berliner:innen bezahlbar zu halten, wie es die Forderung der Mieterinitiativen Berlins ist.
Wir
unterstützen den neuen Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen!«
Unsere Stellungnahme zum Mietendeckel:
Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass die Wohnungsgenossenschaften nicht für den Markt, sondern für die Versorgung ihrer Mitglieder bauen. Für die Nutzung der Wohnung zahlen die Mitglieder Nutzungsentgelte. Deren Grundlage sind nicht Marktpreise, sondern die Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Wohnbauten. Mit ihren Geschäftsanteilen sind die Mitglieder an den Baukosten beteiligt. Warum jedoch auch hier ein Mietendeckel notwendig erscheint ist in unserer Stellungnahme zu erfahren:
Stellungnahme zum Mietendeckel
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Satzungsänderungen in Wohnungsbaugenossenschaften –
Abbau von Demokratie nicht zustimmen!
In vielen Wohnungsbaugenossenschaften werden in letzter Zeit durch Vorstände und Aufsichtsräte Satzungsänderungen angestrebt und der Mitgliederversammlung bzw. der Vertreterversammlung vorgelegt. Diese Änderungsbegehren sind in wesentlichen Teilen alles andere als harmlos.
Vorsicht und Widerstand sind geboten!
Was steckt dahinter?
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Treffen der Initiative »Genossenschaft von Unten«
