Wohnen wird auch in Genossenschaften immer teurer. Muss das so sein? Damit befasste sich am Mittwoch eine Diskussionsveranstaltung der LINKEN des Bezirks Spandau und der Initiative »Genossenschaft von unten« mit ungefähr 60 Teilnehmer(innen). Wohnungsgenossenschaften wurden gegründet, um ihren Mitgliedern ein lebenslanges Wohnen zu günstigen Mieten zu garantieren. Dieser Vorzug droht verloren zu gehen. Mietsteigerungen durch Modernisierung, Neuvermietung, Anpassung an den Mietspiegel und Neubau teurer Wohnungen sind auch in den Genossenschaften tägliche Praxis. Die Referentin Ida Schillen vom Bundesvorstand der Partei DIE LINKE betonte in Ihrem Vortrag: "Wohnen ist ein Menschenrecht und muss Markt und Profit entzogen werden." Zur Zeit würden für viele Mieter ihre finanzielle Belastungsgrenzen erreicht und überschritten.

Der Solidargedanke ist in Frage gestellt, stellten die Versammlungsteilnehmer fest. Der Hauptgrund ist nach Meinung der Versammelten Paragraph 27 des Genossenschaftsgesetzes, wonach der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung leitet. Die Mitsprache der Mitglieder ist damit ausgeschlossen. Bei Widerspruch greifen viele Vorstände zu Disziplinierungsmaßnahmen bis zum Ausschluß. Die Genossenschaftsverbände handeln allein im Interesse der Vorstände. Eine Organisation der Basis gibt es nicht.

Die Versammlung beschloss Forderungen zur Wiederherstellung der genossenschaftlichen Demokratie und zur Stärkung der Rechte der Mitglieder. Insbesondere fordern sie eine Reform des Genossenschaftsgesetzes und die Wiederherstellung des Rechts der Generalversammlung, dem Vorstand geschäftspolitische Weisungen erteilen zu dürfen. »Die Mitglieder des Vorstands sind Angestellte der Genossen und nicht ihre Chefs«, heißt es in der Resolution. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind aufgefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Auch die Mustersatzung des GdW Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und die Satzungen der Genossenschaften müssen geändert werden. Dazu soll ein Kongress der Genossenschaftsbasis einberufen werden.